Verfahrensrecht: Schmiermittel

WRP 2008, 1227

BGH

Verfahrensrecht: Schmiermittel (Urteil vom 14.02.2008, I ZR 135/05)

Die Reichweite der Bindungswirkung eines Feststellungsurteils ist in erster Linie der Urteilsformel zu entnehmen. Nur wenn die Urteilsformel allein nicht ausreicht, die Reichweite der Bindungswirkung zu erfassen, sind der Tatbestand und die Entscheidungsgründe, erforderlichenfalls auch das Parteivorbringen, ergänzend heranzuziehen (im Anschluss an BGH, Urt. v. 15.6.1982 – VI ZR 179/80, …

BGH, WRP 2008, 1227-1229 (Urteil vom 14.02.2008, I ZR 135/05)

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