Urheberrecht: externe Festplatten

WRP 2017, 815

BGH

Urheberrecht: externe Festplatten (Urteil vom 16.03.2017, I ZR 35/15)

a) Die Verpflichtung von Herstellern, Importeuren und Händlern zur Zahlung einer Vergütung für Geräte oder Speichermedien besteht kraft Gesetzes (§ 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG) und wird nicht erst durch das Aufstellen eines Tarifs oder den Abschluss eines Gesamtvertrags begründet. Desgleichen ergibt sich die Höhe dieser Vergütung aus dem Gesetz (§ 54a UrhG) und wird nicht erst durch von Verwertungsgesellschaften aufgestellte Tarife oder die als Tarife geltenden Vergütungssätze in Gesamtverträgen bestimmt.…

BGH, WRP 2017, 815-826 (Urteil vom 16.03.2017, I ZR 35/15)

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