Urheberrecht: Gesamtvertrag PCs

WRP 2017, 826

BGH

Urheberrecht: Gesamtvertrag PCs (Urteil vom 16.03.2017, I ZR 36/15)

Das Oberlandesgericht darf sich bei der Bemessung der angemessenen Vergütung im Sinne von § 54 Abs. 1, § 54a, § 54b Abs. 1 UrhG auf denselben Vertragsgegenstand und denselben Zeitraum betreffende Gesamtverträge stützen, in denen sich die Parteien unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben auf eine angemessene Vergütung geeinigt haben.

BGH, WRP 2017, 826-835 (Urteil vom 16.03.2017, I ZR 36/15)

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