Markenrecht: STELLA

WRP 2021, 623

BGH

Markenrecht: STELLA (Urteil vom 14.01.2021, I ZR 40/20)

a) An der Rechtsprechung, wonach bei der Klage auf Erklärung des Verfalls einer Marke in die Prüfung, ob die Marke gemäß § 49 Abs. 1 S. 1 MarkenG innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nicht benutzt worden ist, auch der Zeitraum nach Klageerhebung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz einzubeziehen ist, hält der Senat nicht fest, …

BGH, WRP 2021, 623-627 (Urteil vom 14.01.2021, I ZR 40/20)

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