Markenrecht: Terra Greca – Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs

WRP 2023, 1467

BGH

Markenrecht: Terra Greca – Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Beschluss vom 13.07.2023, I ZR 206/22)

Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Damit in engem Zusammenhang steht das ebenfalls aus Art. 103 Abs. 1 GG folgende Verbot von „Überraschungsentscheidungen“. Von einer solchen ist auszugehen, wenn sich eine Entscheidung ohne vorherigen Hinweis des Gerichts auf einen Gesichtspunkt stützt, …

BGH, WRP 2023, 1467-1469 (Beschluss vom 13.07.2023, I ZR 206/22)

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