Markenrecht: Löschung einer Marke wegen Nicht-Benutzung (Bärentaler)

WRP 2022, 894

OLG Frankfurt a. M.

Markenrecht: Löschung einer Marke wegen Nicht-Benutzung (Bärentaler) (Urteil vom 10.03.2022, 6 U 49/21)

Bestreitet der Löschungskläger die vom Markeninhaber vorgetragenen Benutzungshandlungen, muss der Markeninhaber die Benutzung nach der neuen Rechtsprechung des BGH beweisen.

OLG Frankfurt a. M., WRP 2022, 894-897 (Urteil vom 10.03.2022, 6 U 49/21)

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