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WRP 2008, 1544
BGH 
Markenrecht: LOTTOCARD (Urteil vom 10.04.2008, I ZR 167/05)

a) Die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen der Löschungsklage nach §§ 26, 49 Abs. 1, § 55 Abs. 1 und 2 Nr. 1 MarkenG trägt der Kläger. Den Beklagten kann aber eine sekundäre Darlegungslast treffen.

BGH, WRP 2008, 1544-1550 (Urteil vom 10.04.2008, I ZR 167/05)

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