Markenrecht: Vierlinden

WRP 2009, 1102

BGH

Markenrecht: Vierlinden (Beschluss vom 20.05.2009, I ZB 107/08)

Im Rahmen der Prüfung des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist die Beurteilung, ob eine zukünftige Verwendung einer geographischen Herkunftsangabe für eine bestimmte Warengruppe vernünftigerweise zu erwarten ist, grundsätzlich Sache der nationalen Gerichte. Allein aus dem Umstand, dass das Bundespatentgericht der Bekanntheit einer Ortsbezeichnung bei der Prüfung des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. …

BGH, WRP 2009, 1102-1104 (Beschluss vom 20.05.2009, I ZB 107/08)

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