Markenrecht: H 15

WRP 2014, 443

BGH

Markenrecht: H 15 (Urteil vom 30.01.2014, I ZR 107/10)

a) Auf den außerkennzeichenrechtlichen Löschungsanspruch nach § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG wegen unlauterer Behinderung aufgrund einer bösgläubigen Anmeldung einer Marke findet die Vorschrift des § 52 Abs. 2 MarkenG entsprechende Anwendung.

BGH, WRP 2014, 443-445 (Urteil vom 30.01.2014, I ZR 107/10)

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