Markenrecht: documenta/dOCUMENTA Steuerberatung

WRP 2022, 1389

BPatG

Markenrecht: documenta/dOCUMENTA Steuerberatung (Beschluss vom 25.05.2022, 25 W (pat) 2/21)

Bei der Unionswortmarke 016 730 004 documenta handelt es sich um eine bekannte Marke, deren Wertschätzung die ähnliche Marke 30 2019 0075 50 in unlauterer Weise ohne rechtfertigenden Grund ausnutzt (§§ 119 Nr. 1, 42 Abs. 2 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Buchstabe c UMV). Dies gilt unabhängig davon, ob die beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen der jüngeren Marke in einem Ähnlichkeitsverhältnis zu den Dienstleistungen der älteren Marke stehen.…

BPatG, WRP 2022, 1389-1394 (Beschluss vom 25.05.2022, 25 W (pat) 2/21)

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