Heft 03
StB-Rechtsprechungsreport
EINKOMMENSTEUER
BFH
Neuregelung der Entfernungspauschale ab VZ 2007 für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte – Vorlage an BVerfG 57
Erstmalige Feststellung des Einlagekontos bei Betrieben gewerblicher Art – Berücksichtigung von Einlagen zum Ausgleich von Verlusten 57
Erfolgsneutrale Bilanzierung von zum Bilanzstichtag noch nicht wieder verausgabten Franchisenehmer-Werbebeiträgen beim Franchisegeber – Ergänzung eines Gewinnfeststellungsbescheides im Revisionsverfahren 57
Ausweis der von Kfz-Händler eingegangenen Verpflichtung zum Rückkauf von Kraftfahrzeugen als zu passivierende Verbindlichkeit – Beiladung eines ausgeschiedenen Gesellschafters – einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung im Konkursverfahren 57
Teilwertabschreibung auf börsennotierte Aktien im Anlagevermögen bei voraussichtlich dauernder Wertminderung 57
Wirtschaftsgutsbezogene Prüfung, ob Baumaßnahme zu Herstellungskosten oder zu Erhaltungsaufwand führt 58
Gewerblicher Grundstückshandel: Verkäufe landwirtschaftlich genutzter Grundstücke nach vorherigem Grundstückstausch und Beantragung eines Bauvorbescheides 58
Verlustausgleichsbeschränkung nach § 15a EStG: Sacheinlage nicht in jedem Fall mit der Hafteinlage zu verrechnen 58
Wesentliche Betriebsgrundlagen bei einer Betriebsverpachtung im Ganzen – Autohaus 58
Gewährung eines Freibetrags gemäß § 16 Abs. 4 EStG wegen Vollendung des 55. Lebensjahres – Veräußerungzeitpunkt 58
Private Veräußerungsgeschäfte: Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht zweifelhaft 58
Kapitalvermögen – Steuerpflicht für von der BFA gemäß § 44 SGB I gezahlte Zinsen (Rentennachzahlungen) 59
Darlehensverträge zwischen Angehörigen – Schuldzinsenabzug bei wechselseitiger Darlehensgewährung – Gestaltungsmissbrauch 59
Keine Minderung der Einkünfte des Kindes bei der Ermittlung des Jahresgrenzbetrages um LSt/KiSt sowie die Beiträge zu einer privaten Zusatzkrankenversicherung, einer privaten Rentenversicherung und einer Kfz-Haftpflichtversicherung 59
Zufluss von Arbeitslohn bei gesetzlichem Forderungsübergang – Zusammentreffen von Tarifermäßigung und negativem Progressionsvorbehalt 59
Tarifbegrenzung nach § 32c EStG a.F. bei Komplementär einer KGaA 59
Geldwerte Vorteile aus Aktienoptionen auch nach Neufassung des § 34 EStG tarifbegünstigt 59
Kein Anspruch auf Kindergeld nach dem Abkommenüber die Rechtsstellung der Flüchtlinge 59
Inhalt und Wirkungen einer Steueranmeldung gemäß § 73e EStDV 1997 – Gemeinschaftsrechtskonforme Anwendung von § 50a Abs. 4 Sätze 2 und 3 EStG 1997 60
Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern 60
KÖRPERSCHAFTSTEUER
Verdeckte Gewinnausschüttung: Einbeziehung von Jahresfehlbeträgen in die Bemessungsgrundlage der Gewinntantieme eines Gesellschafter-Geschäftsführers 60
GEWERBESTEUER
Erweiterte Gewerbeertragskürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG – Behandlung von Kapitalerträgen aus der Anlage von rückzahlungsbedrohten Mieterträgen – Grundbesitz i.S. von § 9 Nr. 1 GewStG 60
Der GmbH und atypisch Still steht der Freibetrag nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG auch dann zu, wenn stiller Gesellschafter eine Kapitalgesellschaft ist 60
Konkurrentenklage – Wohlfahrtsverbände als Wettbewerber – Steuerpflicht von Notfalleinsätzen und Krankentransporten – Rückgriff auf die Begriffsbestimmungen im SGB 61
UMSATZSTEUER
Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1a UStG 1999 61
Voraussetzungen für die Annahme einer tauschähnlichen Leistung – Personalbeistellung 61
Vermietung eines PKW an den Arbeitgeber 61
Steuerbefreiung der Umsätze eines Sozialarbeiters, der im Auftrag eines gemeinnützigen, umsatzsteuerbefreiten Vereins in der ambulanten Kinder-, Jugend- und Familienhilfe tätig ist 61
Geschäftsveräußerung gem. § 1 Abs. 1a UStG bei Veräußerung verpachteter Immobilien unter Fortführung des Pachtvertrags 62
Überlassung von Golfanlagen eines gemeinnützigen Golf-Clubs an seine Mitglieder – Mitgliedsbeiträge und Aufnahmegebühren eines Sportvereins als Entgelt – Revisionsbegründung bedingt keinen förmlichen Antrag 62
Nachweis der Voraussetzungen für die Befreiung als innergemeinschaftliche Lieferung 62
Bestimmung des Leistungsorts bei einer „bankmäßigen Vermögensverwaltung“ – Nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG steuerbefreit sind auch Leistungen eines außenstehenden Verwalters 62
Umsatzbesteuerung von Kleinunternehmern mit schwankenden Umsätzen 62
INVESTITIONSZULAGE
Keine erhöhte Investitionszulage für Wirtschaftsgüter, die ein in die Handwerksrolle eingetragener Betrieb nicht zur Erbringung handwerklicher Leistungen nutzt – Dem Handwerk dienendes Wirtschaftsgut 63
GRUNDERWERBSTEUER/ERBSCHAFTSTEUER
Vermögensübertragung durch Gesellschafter auf Kapitalgesellschaft keine freigebige Zuwendung an diese – Keine Grunderwerbsteuerfreiheit für Grundstücksübertragung durch Gesellschafter auf Kapitalgesellschaft 63
VERBRAUCHSTEUERN
Tabaksteuerschuldnerschaft für ohne Wissen des Fahrzeugführers versteckte Waren 63
ABGABENORDNUNG
Anspruch auf Vertrauensschutz bei Verschärfung der Rechtsprechung des BFH oder Abweichung von einer allgemein geübten Verwaltungspraxis keine Gleichheit im Unrecht 63
Aufteilung von Steuerrückständen nach Änderungsveranlagung – hinreichende Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags 63
Sonderabschreibungen nach § 4 FöGbG – Bilanzänderung durch anderweitige Verteilung von Sonderabschreibungen – Umfang des Abschreibungsvolumens – Berichtigung von Bilanzen der Folgejahre 64
FINANZGERICHTSORDNUNG
Kein Mindeststreitwert im Verfahren nach § 69 Abs. 3, 5 FGO 64
Zuständigkeit des Urkundsbeamten des FG für die Kostenfestsetzung im erstmaligen Verfahren der Aussetzung der Vollziehung vor dem BFH 64
Umfang der Prozessvollmacht – Aufrechnung mit Kostenerstattungsanspruch des Vollmachtgebers – Entgegennahme der Aufrechnungserklärung des Kostenschuldners – Auslegung einer Aufrechnungserklärung – Prozesserklärung 64
ZOLLRECHT
Ausfuhrerstattung – Nachträgliche Vorlage des Beförderungspapiers bei Ausfuhr auf dem Seeweg – Ausgangsbestätigung der Ausgangszollstelle 64
StB-Verwaltungsreport
BMF
Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung 65
Einkommensteuerliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (§§ 10, 19 Abs. 2, 22 Nr. 1 Satz 3 und 22a EStG) 65
Zuordnung der Steuerberatungskosten zu den Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Kosten der Lebensführung 65
Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2008 65
Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge–Stand: 1.1.2008 65
Anwendungsschreiben zur Zinsinformationsverordnung 65
Lohnsteuerrichtlinien 2008; Anwendung der Mindestbeträge in R 3.12 Abs. 3 LStR 2008 ab 1.1.2007 66
Gewährung von Investitionszulage nach dem Inv-ZulG 2007; Übergang von der Klassifikation der Wirtschaftszweige 2003 zur Klassifikation der Wirtschaftszweige 2008 (WZ 2008) 66
BILANZSTEUERRECHT
Bilanzielle Behandlung des Körperschaftsteuerguthabens nach der Änderung durch das SEStEG – Anwendung des § 37 Abs. 7 KStG 66
Bilanzsteuerliche Behandlung von Pensionszusagen einer Personengesellschaft an einen Gesellschafter und dessen Hinterbliebene 66
Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG von einer Kapitalgesellschaft auf ein Wirtschaftsgut einer Personengesellschaft, an der die Kapitalgesellschaft beteilligt ist; Umgekehrte Maßgeblichkeit nach § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG 67
Zentralisierter Versand von Kleinsendungen aus dem Drittland 67
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse; Gesamtübersicht für das Jahr 2007 67
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der entgeltlichen Erteilung von Auszügen aus dem Liegenschaftskataster 67
Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung (§ 24 UStG) auf die Umsätze eines Land- und Forstwirts in seinem Hofladen 67
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Januar 2008 68
Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt (§ 8 UStG; Abschn. 145 und 146 UStR) 68
Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut; Neuauflage der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen 68
H.a.a.S.-Report: Hinweise auf aktuelles Steuerrecht
Dreyer
Berufsaufsichtsreformgesetz – Rechtsdienstleistungsgesetz – Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz 68
Bilanzrecht
Waschbusch/Steiner
Der IFRS-Konsolidierungskreis des Mutterunternehmens 73
Paul
Finanzpolitische Leitsätze als unabdingbare Orientierungsmaßstäbe für die finanzielle Führung 79
StB-Report: Anhängige Verfahren
Einkunftsart eines Systementwicklers 86
Zinsen als Betriebsausgaben wegen wirtschaftlichen Zusammenhangs? 87
Abschreibungszeitraum für Musterhäuser eines Fertigbauunternehmens 87
Gewinnzurechnung wegen Einlageminderung 87
Privatnutzung eines nach dem Kraftfahrzeugsteuer- oder Straßenverkehrssteuerrecht im Kraftfahrzeugschein als Lastkraftwagen klassifizierten Kombinationskraftwagens? 87
Rabattfreibetrag bei verbundenen Unternehmen 87
Bewirtungskosten eines Betriebsleiters im Rahmen gesellschaftlicher Veranstaltungen 87
Grenzgängereigenschaft einer Erzieherin bei Nachtarbeit 88
Kassenstaatsprinzip bei Lohnzahlungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder 88
Aufwendungen für ein berufsbegleitendes Erststudium an einer Fachhochschule nach abgeschlossener Berufsausbildung und jahrelanger Berufstätigkeit 88
Ermittlung des gemeinen Werts einer überlassenen Vermögensbeteiligung in Form von Aktien an der Arbeitgeber-Gesellschaft 88
Einkünfteerzielungsabsicht bei späterer Eigennutzung 88
Einkünfteerzielungsabsicht bei umsatzsteuerlich rechtsmissbräuchlicher Zwischenvermietung 88
Schuldzinsenabzug bei unbebauten Grundstücken 89
Ablösezahlung für Erbbauzins 89
Schuldzinsenabzug nach Teilveräußerung einer Mietwohnung 89
Nutzung zu eigenen Wohnzwecken 89
Schuldzinsenabzug bei kreditfinanzierten Lebensversicherungsbeiträgen 89
Steuerpflicht für Schadensersatzrente 89
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Wertpapier-Spekulationsgewinnen im Jahr 1996 89
Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung im Zusammenhang mit Veräußerung des Grundstücks 90
Prozesskostenfinanzierung gegen Erfolgsbeteiligung 90
Gestaltungsmissbrauch bei Spekulationsgeschäft 90
Verluste aus Kursdifferenzen bei Fremdwährungsdarlehen 90
Verlustfeststellung 90
Außerordentliche Einkünfte und Progressionsvorbehalt 90
Freiwilligendienst in Ecuador als „Missionarin auf Zeit“ für eine inländisch anerkannte Religionsgemeinschaft 90
Kindergeld für nur geduldeten, nicht freizügigkeitsberechtigten libanesischen Staatsbürger 91
Kindergeldanspruch einer nur geduldeten marokkanischen Staatsbürgerin 91
Maßvolle Erhöhung der Pensionszusage an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer knapp neun Jahre vor dessen Dienstende 91
Krematoriumsbetrieb einer Kommune 91
Nachträgliche Herstellungskosten 91
Rückforderung der gewährten Investitionszulage beim Erwerber einer sanierungsbedürftigen Eigentumswohnung 91
Umsatzsteuerbarkeit der Tätigkeit als Präsident eines Vereins gegenüber dem Verein 91
Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft? 92
Promotion bestimmter Produkte in Deutschland und Österreich durch Verein 92
Vorsteuerabzug bei Verein 92
Verstößt § 24 Abs. 2 Satz 3 UStG 1999 gegen Gemeinschaftsrecht? 92
ERBSCHAFTS TEUER
Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko eines Beschenkten? 92
Übertragung von erbschaftsteuerlich privilegiertem Betriebsvermögen 93
GRUNDERWERBSTEUER
Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs im Sinne des § 16 GrEStG 93
Feststellung von Sonderwerbungskosten durch Ergänzungsbescheid gem. § 179 Abs. 3 AO 93
Haftung bei Vermögensübergabe 93
Aussetzungszinsen bei Ergehen eines Änderungsbescheides 93
Rechtmäßigkeit eines Umsatzsteuerbescheids nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens? 93
StB-Literaturreport
Mittelstaedt
StB-Literaturreport 94
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