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StB 2006, Heft 12

01.12.2006

StB-Rechtsprechungsreport

EINKOMMENSTEUER

Zurechnung einer Entnahme als Gewinn nach § 15a Abs. 3 EStG, Begrenzung auf die tatsächlich entnommenen Beträge 441

Pflichtveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG bei negativen Einkünften, die nicht Arbeitslohn sind 441

Pflichtveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG bei negativen Einkünften, die nicht Arbeitslohn sind 441

Ehegatte, Wahl zur getrennten Veranlagung, zwingend getrennte Veranlagung auch für den anderen Ehegatten 441

Spendenabzug bei Zuwendung eines Mitglieds an den eigenen Verein – Spendenbescheinigung und Vertrauensschutz 441

Beiträge des Arbeitgebers zur freiwilligen Rentenversicherung für Kirchenbeamte: Kein Arbeitslohn bei Anrechnung auf die Versorgungsbezüge 441

Verfassungsmäßigkeit der steuerfreien Abgeordnetenpauschale 441

Bindungswirkung einer Bescheinigung der Gemeindebehörde nach § 7h Abs. 2 EStG 442

Schädlichkeit von geringfügigen Beteiligungen an Mitunternehmerschaften bei der Beurteilung der Existenzgründer-Eigenschaft 442

Kindergeld für volljähriges blindes Kind, Vermutung für behinderungsbedingten Mehrbedarf in Höhe des Blindengeldes 442

Steuerbarkeit eines Reuegeldes – Umfang der sonstigen Leistung nach § 22 Nr. 3 EStG 442

Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs unter Einbeziehung verjährter Veranlagungszeiträume 442

Sonderabschreibung gemäß § 4 i.V.m. § 2 Nr. 2 FördG, verpachteter Betrieb keine Betriebsstätte des Verpächters, Hilfsantrag auf degressive AfA, Erfordernis der Bilanzberichtigung 442

Vorlage der Mindeststeuerregelung an das BVerfG wegen Verletzung des Grundsatzes der Normenklarkeit 442

KÖRPERSCHAFTSTEUER

Formelle Verfassungsmäßigkeit der Änderung von § 8 Abs. 4 KStG 1996/1999 443

Anwendbarkeit von § 8b Abs. 1 bis 5 i.V.m. Abs. 6 KStG 2002 a.F. bei der Ermittlung des Gewerbeertrags einer zwischengeschalteten Personengesellschaft, Verstoß von § 8b Abs. 5 KStG 2002 a.F. gegen die Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit 443

INVESTITIONSZULAGENGESETZ

Investitionszulage für Gebäude auf fremdem Grund und Boden 443

DOPPELBESTEUERUNGSABKOMMEN

Zugehörigkeit von Darlehens- und Zinsforderungen gegen Auslandspersonengesellschaften zum Betriebsvermögen einer inländischen KG – Beurteilung von Sonderbetriebseinnahmen aus Gesellschafterdarlehen nach den DBA Frankreich 1959/1969 und dem DBA Italien 1925 – Einheitswertfeststellung des Betriebsvermögens der KG 443

Betriebsstätte in den USA, Ausschluss des Verlustabzugs bei Freistellung der Betriebsstätteneinkünfte von der inländischen Besteuerung gemäß DBA gemeinschaftsrechtswidrig? – Vorlage an den EuGH 444

Betriebsstätte in Luxemburg, Ausschluss des Verlustabzugs bei Freistellung der Betriebsstätteneinkünfte von der inländischen Besteuerung gemäß DBA gemeinschaftsrechtswidrig? – Vorlage an den EuGH 444

Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze im Überweisungsverkehr nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG 444

Steuerbefreiung für betriebsärztliche Leistungen, Abgrenzung von § 4 Nrn. 14 und 16 UStG 1993 444

Vorsteuerabzug des Vermittlers von Optionsgeschäften für ein Unternehmen mit Sitz in England, Bestimmung des Leistungsorts, Ausschluss des Vorsteuerabzugs für Umsätze im Ausland gemäß § 15 Abs. 2 Nr. 2 UStG 444

Grundsteuererlass nach § 33 Abs. 1 GrStG bei strukturell bedingten Ertragsminderungen von nicht lediglich vorübergehender Natur? 445

EG-MARKTORDNUNG

Milchgarantiemengenabgabe bei Überschreitung der Referenzmenge für die Anlieferung von Milch – Saldierung von Überlieferungen mit Unterlieferungen anderer Milcherzeuger – Keine nachträgliche Änderung des von der ZEMGA ermittelten Saldierungsschlüssels 445

Saldierung materieller Fehler auch bei Teilfeststellungsverjährung, kein Wiederaufleben einer bereits abgelaufenen Feststellungsfrist, zweistufiges Feststellungsverfahren bei doppelstöckigen Personengesellschaften 445

Hemmung des Beginns der Festsetzungsfrist wegen fehlender „Anzeige“ i.S. des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO, Begriff der Anzeige, Festsetzungsfrist für die Rückforderung von Kindergeld bei unterlassener „Mitteilung“ nach § 68 Abs. 1 Satz 1 EStG 445

Verzinsung von Steuernachforderungen, Unterschiedsbetrag von Null aufgrund eines Verlustrücktrags, Zinsberechnung durch Aufteilung des Unterschiedsbetrags in Teil-Unterschiedsbeträge 445

Zurechnung von Wertpapiererträgen einer Bank bei behaupteter Treuhänderschaft, Erfordernis des Nachweises der Treuhänderstellung trotz Bankgeheimnis 445

StB-Verwaltungsreport

EINKOMMENSTEUER

Übertragung von Versorgungsverpflichtungen und Versorgungsanwartschaften auf Pensionsfonds; Anwendung der Regelungen in § 4d Abs. 3 EStG und § 4e Abs. 3 EStG i.V.m. § 3 Nr. 66 EStG 446

Steuersatz für Umsätze mit getrockneten Schweineohren 446

§ 33 Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung – Rechnungen über Kleinbeträge ab 1.1.2007 446

Merkblatt zur Umsatzbesteuerung grenzüberschreitender Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschlandzugelassen sind 446

Antrag auf Erteilungeiner unverbindlichen Zolltarifauskunft für Umsatzsteuerzwecke 446

Aussetzung der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 7 GewStG 446

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) 446

H.a.a.S.-Report: Hinweise auf aktuelles Steuerrecht

H.a.a.S.-Report: Hinweise auf aktuelles Steuerrecht 447

Einkommensteuer

Die Krux der Missbrauchsbekämpfung oder die private Kfz-Nutzung 450

Bieg/Hossfeld/Kußmaul/Waschbusch

Die Segmentberichterstattung nach IAS 14 453

Rückstellung für Kosten des Datenzugriffs 459

Wirtschaftsrecht

Ostermayer/Huber

Die Architekten- und Ingenieur-GmbH: Wirksame Haftungsbeschränkung ohne steuerliche Nachteile 461

StB-Report: Anhängige Verfahren

EINKOMMENSTEUER

Gewerblicher Grundstückshandel 468

Filmproduktionsberatung mit den Schwerpunkten Filmfinanzierung 468

Qualifizierung der Tätigkeit eines Systemberaters im EDV-Bereich, welcher seine Kenntnisse durch Selbststudium bzw. spezielle Seminare erworben hat 468

Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten 468

Wertaufholungsgebot bei Teilwertabschreibung auf Beteiligung 468

Einbringung von bebauten Grundstücken des Privatvermögens gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten 468

Gewinnerzielungsabsicht bei Spielautomatenbetrieb 469

Inanspruchnahme aus Bürgschaft des Gesellschafters 469

Einbringung einer Einzelpraxis in eine BGB-Gesellschaft 469

Aufteilung der Aufwendungen für die Hinreise und Rückreise bei gemischt veranlassten Reisen/Anrufung des Großen Senats des BFH 469

Aufteilung von Reisekosten 469

Reisekostenersatz eines Abgeordneten 469

Geldleistung aufgrund einer Bewährungsauflage bzw. Auflage gem. § 56b Abs. 2 Nr. 1 StGB 469

Betriebsstättenvorbehalt bei doppelstöckiger Personengesellschaft 469

Zuordnung von Grundstücken bei Einführung der Bodengewinnbesteuerung 470

Veräußerung eines bodenschatzführenden Grundstücks des land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögens 470

Veräußerung bisher landwirtschaftlich genutzter Flächen 470

Auslegung des Begriffs „Betriebsveranstaltung“ nach § 40 Abs. 2 Nr. 2 EStG für die Anwendung des Pauschsteuersatzes von 25 v.H. 470

Auskehrung von Leistungen aus einer Gruppenunfallversicherung 470

Steuerunschädliche Verwendung einer Lebensversicherung 470

Halbeinkünfteverfahren und Verfassungsrecht 470

Spendenhaftung bei Aufwandsspenden an eine Partei 471

Tarifbegrenzung bei gewerblichen Einkünften 471

Sperrbetrag nach § 50c EStG a.F. 471

Kindergeld für polnischen Staatsbürger für den Zeitraum des Aufenthalts in der BRD mit befristeter Aufenthaltsbefugnis 471

Berechnung von Kirchgeld 471

Gewerbesteuerzerlegung 471

Gewerblicher Grundstückshandel und Zwischenschaltung einer GmbH 471

KÖRPERSCHAFTSTEUER

Nicht im Mitgliedergeschäft erwirtschaftete Vergütungen verdeckte Gewinnausschüttungen? 472

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Ergebnisabführungsvertrag im Interesse der Alleingesellschafterin (andauernde Verluste bei der Organgesellschaft)? 472

Verdeckte Gewinnausschüttung und Treuhandverhältnis 472

Rechtsnatur einer GmbH-Vorgesellschaft 472

Einbringung einer das gesamte Nennkapital einer Kapitalgesellschaft umfassenden Beteiligung in eine ausländische (hierösterreichische) Personengesellschaft 472

Erlass eines Ergänzungsbescheides/Ausschüttungen an Kapitalgesellschaften aus dem EK 40 472

Betriebsausgaben eines Betriebes gewerblicher Art 472

Leistungen, die ein Rechenzentrum gegenüber Kreditinstituten erbringt 473

Entgeltliche Übertragung von Lebensrückversicherungsgesellschaften auf die im Drittlandsgebiet ansässige Konzernmuttergesellschaft 473

Vorsteueraufteilung bei einem gemischt-genutzten Mehrfamilienhaus 473

ERBSCHAFTSTEUER

Verdeckte Gewinnausschüttungen als schenkungsteuerpflichtige freigebige Zuwendung 473

Erbschaftsteuer für Ansprüche aus der Hinterbliebenenversorgung der Witwe eines zu 50% an einer GmbH beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers 473

GRUNDERWERBSTEUER

Grunderwerbsteuer bei aufnehmender Verschmelzung 473

Haftung des ehemaligen Geschäftsführers einer insolventen GmbH für nicht abgeführte Lohnsteuer 474

Anlaufhemmung bei Festsetzung der Schenkungsteuer 474

Aufhebung eines Erbbaurechts als rückwirkendes Ereignis 474

StB-Literaturreport

StB-Literaturreport 474

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