Verfassungsmäßigkeit der steuerfreien Abgeordnetenpauschale

STB 2006, 441

BFH

Verfassungsmäßigkeit der steuerfreien Abgeordnetenpauschale ([unbekannt] vom 21.09.2006, VI R 81/04)

Das BMF wird gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 FGO zum Beitritt aufgefordert, um zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 3 Nr. 12 EStG im Hinblick auf die Steuerfreiheit der Amtsausstattung und der Kostenpauschale für Abgeordnete (§ 12 AbgG) Stellungzu nehmen.

BFH, StB 2006, 441 ([unbekannt] vom 21.09.2006, VI R 81/04)

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