Verstoß gegen die negative Koalitionsfreiheit durch die Verpflichtung zur Mitgliedschaft eines Arbeitgebers in einem Arbeitgeberverband auf Dauer

BB 2007, 163

BAG

Verstoß gegen die negative Koalitionsfreiheit durch die Verpflichtung zur Mitgliedschaft eines Arbeitgebers in einem Arbeitgeberverband auf Dauer (Beschluss vom 19.09.2006, 1 ABR 2/06)

Jede privatrechtliche Vereinbarung, die einen Arbeitgeber verpflichtet, auf Dauer Mitglied eines Arbeitgeberverbands zu bleiben, verletzt seine durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG garantierte negative Koalitionsfreiheit und ist nach Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG nichtig.

BAG, BB 2007, 163-164 (Beschluss vom 19.09.2006, 1 ABR 2/06)

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