Fortgeltung von Tarifsteigerungen bei Betriebsübergang

BB 2008, 447

BAG

Fortgeltung von Tarifsteigerungen bei Betriebsübergang (Urteil vom 19.09.2007, 4 AZR 711/06)

In einem Tarifvertrag geregelte Rechte und Pflichten, die für das Arbeitsverhältnis auf Grund beiderseitiger Tarifgebundenheit der Arbeitsvertragsparteien gelten, werden bei einem Betriebsübergang auf einen nicht tarifgebundenen Erwerber nach § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB Inhalt des Arbeitsverhältnisses. Dies gilt auch, soweit sie zwar in der Vergangenheit geregelt worden sind, …

BAG, BB 2008, 447-450 (Urteil vom 19.09.2007, 4 AZR 711/06)

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