Höchstbetragsklausel in Sozialplan zulässig

BB 2008, 675

Lipinski

Höchstbetragsklausel in Sozialplan zulässig (Beschluss vom 02.10.2007, 1 AZN 793/07)

Die Verwendung von Höchstbetragsklauseln (Kappungsgrenzen) in einem Sozialplan verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung in Art. 1, Art. 2 Abs. 1, Abs. 2, Art. 6 Abs. 1 EGRL 78/2000. Die Höchstbegrenzung einer mit Alter und Betriebszugehörigkeit steigenden Sozialplanabfindung stellt auch unter Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben offensichtlich keine nach § 75 Abs.…

Lipinski, BB 2008, 675 (Beschluss vom 02.10.2007, 1 AZN 793/07)

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