Heft 22
Heft 22 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Stahlschmidt
Regierung nach Start schon unter Druck I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1217
Entscheidungen 1217
EuGH: Werbeaussage mit Hinweis auf bestimmte Zahlungsmodalität als “Angebot zur Verkaufsförderung” (Bonprix) 1217
BGH: Zeitnahe Nachreichung einer nach § 17 Abs. 2 S. 1 UmwG der Anmeldung einer Umwandlung beizufügenden Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers 1217
BGH: Keine Wiedereinsetzung von Amts wegen 1217
BGH: Fortsetzung einer zur Auseinandersetzung des Vermögens einer aufgelösten GbR angeordneten Teilungsversteigerung eines Grundstücks 1217
BGH: Glaubhaftmachungsanforderungen bei Wiedereinsetzungsantrag 1217
BGH: beA – Zur Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument nach § 130d S. 2, 3 ZPO 1218
BGH: Keine Anwendung der Grundsätze über rechtliche Behandlung von Doppelsicherheiten (hier: Verwertung des in seinem Eigentum stehenden Leasinggegenstands durch Leasinggeber nach Insolvenzverfahrens-Eröffnung) 1218
BGH: Erfüllungsort für Rückabwicklung bei Widerruf eines mit Kaufvertrag i. S. v. § 358 BGB verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags 1218
BGH: Zum Feststellungsantrag des Darlehensnehmers bei Widerruf 1218
BGH: Zur Wahrung der Rechtsmittelfrist durch elektronisch beim unzuständigen Gericht eingegangenen Schriftsatz 1218
OLG München: Voraussetzungen für die Prüfung des FRAND-Einwands 1218
Omlor
Finanzierungsleasing unter der reformierten Verbraucherkreditrichtlinie 2023 1219
Nolte/Frangenberg
Zugriff freier Werkstätten auf elektronische Systeme von Kraftfahrzeugen über den Diagnoseanschluss und der Schutz vor Cybersicherheitsrisiken 1224
Entscheidungen
BGH
Zur Frage rechtsmissbräuchlicher Ausübung des Verbraucherwiderrufsrechts 1232
Rätze
BB-Kommentar 1236
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1237
Entscheidungen 1237
EuGH: Art. 70 – Transaktionswert – Waren, die auf der Grundlage eines vorläufigen Kaufpreises eingeführt werden (Litauisches Vorabentscheidungsersuchen) 1237
BFH: Erweiterte Kürzung und Drei-Objekt-Grenze bei erstmaligen Grundstücksveräußerungen im sechsten Jahr 1237
BFH: Erlass von Säumniszuschlägen wegen sachlicher Unbilligkeit 1237
BFH: Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses nach dem GSA Fleisch 1237
BFH: Prüfungsmaßstab für eine Akteneinsichtsbeschwerde 1237
BFH: Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Haftungsbescheiden 1237
BFH: Erfordernis eines außergerichtlich gestellten Antrags auf Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO bei Klageänderung 1238
BFH: Unzulässige Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch 1238
Gesetzgebung 1238
BT: Bundestag: Grüne für längere Aufbewahrungsfristen wegen Cum-Cum 1238
Sonstiges 1238
EU-Kommission Vertretung in Deutschland: Mehrwertsteuer bei Einfuhren aus dem elektronischen Handel: Finanzminister einigen sich auf Stärkung des “One-Stop Shops” 1238
Rat (Wirtschaft und Finanzen): MwSt-Vorschriften 1238
Jachmann-Michel
“Solis” als neu entdeckte Geldquelle für einen unersättlichen Fiskus? – ganz so frei ist der Weg nicht 1239
Findeis/Braun
Cyberrisiko E-Rechnung 1243
BFH
Missbräuchliche Inanspruchnahme eines abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs 1247
Ermittlung ausländischen Rechts 1255
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1257
Rechnungslegung 1257
GRI: Neue sektorale Leitlinien angekündigt 1257
IPSASB: Wesentlichkeitsdefinition soll vereinheitlicht werden 1257
FASB: Anpassung zu aktienbasierter Gegenleistung 1257
EFAA: Stellungnahme zu Omnibus-Entlastungsvorschlägen 1257
BT: Ordnungsgeldverfahren des Bundesamtes für Justiz 1257
Wirtschaftsprüfung 1258
IFAC: Studie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und -prüfung der weltweit größten Unternehmen 1258
IDW: Fragen und Antworten zu Going Concern und Insolvenz 1258
KfQK: Hinweis zur Grundgesamtheit von Qualitätskontrollen aktualisiert 1258
Betriebswirtschaft 1258
ZEW: Unternehmen versichern sich gegen Cyberattacken 1258
Personalie 1258
APAS: Naif-Raffael Kanwan ist neuer Leiter 1258
Hombach/Müller/Sellhorn
ESRS im DAX: Wesentlichkeit, Übergangswahlrechte und freiwillige Transparenzmaßnahmen 1259
Entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchs an GmbH-Anteilen 1264
Steer
BB-Kommentar 1266
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1267
Entscheidungen 1267
BAG: Annahmeverzug – böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes – Eigenbemühungen des Arbeitnehmers – Übersendung von Stellenangeboten durch den Arbeitgeber 1267
BAG: Erteilung digitaler Entgeltabrechnungen 1267
BAG: Anmeldung zur Insolvenztabelle – Schriftform – hinreichende Substantiierung – § 174 Abs. 2 InsO 1268
BAG: Zulässigkeit der Berufung – ordnungsgemäße Begründung 1268
BAG: Sonderkündigungsschutz für Schwangere – Anlaufen der Klagefrist – nachträgliche Klagezulassung 1268
BAG: Ungekürzte Übergangsversorgung – Gesamtzusage – arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz 1268
LAG Nürnberg: Streit über Klagerücknahme – Streitwertfestsetzung 1268
Pepping
Mit KI-Richtlinien und KI-Rahmenbetriebsvereinbarungen den KI-Einsatz in Unternehmen erfolgreich gestalten – Teil I 1269
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