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BB 2023, Heft 47

20.11.2023

Heft 47 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

25 %-Challenge der Europäischen Kommission: weg mit dem Reporting-Speck? I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2689

Entscheidungen 2689

EuGH: DSGVO-konforme Pflicht der Fahrzeughersteller zur Bereitstellung der FIN an unabhängige Wirtschaftsakteure 2689

EuGH: Google, Meta, Tik Tok – Keine Auferlegung generell-abstrakter Maßnahmen 2689

EuGH: Verbraucherdarlehensvertrag – Missbräuchliche Klausel 2689

BGH: Flaschenpfand IV 2690

BGH: energycollect.de 2690

BGH: Dieselverfahren – Kein Anspruch auf Ersatz weiterer möglicher Vermögensnachteile 2690

BGH: Dieselverfahren – Sorgfaltspflichten eines Fahrzeugherstellers 2690

BGH: Prämiensparvertrag – Zum Ausschluss der ordentlichen Kündigung 2690

BGH: Verbraucherdarlehensvertrag – Zur Auslegung von § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. und § 312d Abs. 6 BGB a. F. 2690

BGH: Glaubhaftmachung durch Screenshot-Vorlage 2690

Gesetzgebung 2690

EP: Data Act – Datengesetz 2690

BT/Rechtsausschuss: Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit 2690

BT/Wirtschaftsausschuss: Geändertes UBRegG angenommen 2690

von Schreitter/Sura

Ein Überblick zur 11. GWB-Novelle – Zwischen “Viel Lärm um Nichts?” und “Paradigmenwechsel” 2691

Degistirici/Ioannidis

Das durch das MoPeG reformierte Beschlussverfahren und Beschlussmängelrecht der Personenhandelsgesellschaften 2698

Vereinigung von Sparkassen – Eintragung ins Handelsregister 2704

Dieselverfahren – Zur Haftung eines Pkw-Herstellers und zu Anforderungen an Darlegung eines unvermeidbaren Verbotsirrtums 2707

BB-Kommentar 2708

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2709

Entscheidungen 2709

EuGH-Schlussanträge: Besonderer Steuerfreibetrag für Arbeitnehmer des Bausektors – Niederlassungsfreiheit 2709

EuGH-Schlussanträge: Urteil des Gerichts über die Steuervorbescheide (tax rulings) Irlands gegenüber Apple ist aufzuheben 2709

BFH: Vermietung und Verpachtung: Überprüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Objekten mit mehr als 250 qm Wohnfläche 2709

BFH: Erstattung von Lohnkirchensteuer an den Arbeitgeber 2710

BFH: Zu den Voraussetzungen der Haftung eines Geschäftsführers für Biersteuer 2710

BFH: Zu den Voraussetzungen einer mittelbaren verdeckten Gewinnausschüttung 2710

BFH: Aufhebung eines FG-Urteils gegen die falsche Beklagte 2710

BFH: Voraussetzungen für die Zuordnung von Maßnahmen zur Aufbereitung von Brennstoff zur begünstigten Stromerzeugung 2710

BFH: Nichtzulassungsbeschwerde – zu den Folgen einer unterlassenen elektronischen Übermittlung der Beschwerdebegründungsschrift 2710

FG Hamburg: Klage im “cum/ex-Verfahren” abgewiesen 2710

Verwaltung 2710

BMF: Ausbau der Transparenz im Steuerbereich 2710

Oppel/Solowjeff/Trappmann

Entwurf des “neuen” Umwandlungssteuererlasses: Im Zweifel für den Fiskus! – Teil II 2711

Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Besteuerungsverfahren gemäß § 29b AO 2717

Nachträgliche Berücksichtigung von Nachlassverbindlichkeiten 2724

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2727

Rechnungslegung 2727

IFRSF: Änderungsentwurf IFRS-Taxonomie 2023 2727

IPSASB: Leitlinien zu Altersversorgungsplänen 2727

EU: Übernahme von Änderungen an IAS 12 2727

Europäisches Parlament: Annahme von ESAP 2727

DRSC: Ergebnisse der 21. Sitzung des FA Finanzberichterstattung 2727

DRSC: Mitschnitt der 22. Sitzung des FA Nachhaltigkeitsberichterstattung 2727

Wirtschaftsprüfung 2727

IFAC/CA ANZ: Weitere Unterstützung für kleine Praxen bei der Umsetzung der neuen Quality Management Standards 2727

WPK: Stellungnahme zum Entwurf des ISSA 5000 2727

WPK: Stellungnahme zum RefE FinmadiG 2728

WPK: Aktualisierung der Übersicht der Listen der Länder mit hohem Geldwäscherisiko 2728

KfQK: Bericht über die Sitzung am 7.11.2023 2728

IDW: Stellungnahme zum RegE eines Kreditzweitmarktförderungsgesetzes 2728

IDW: Stellungnahme zur Finanzierung der Wasserstoff-Kernnetze 2728

IDW: Tätigkeitsbericht 2022/2023 2728

Pillar 2 – Anwendungsfragen und Herausforderungen aus Accounting-Perspektive 2729

Verlustabzugsverbot gemäß § 4 Abs. 6 Satz 6 UmwStG 2006 bei Verschmelzung mit steuerlicher Rückwirkung 2734

BB-Kommentar 2738

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2739

Entscheidungen 2739

BAG: Tarifliche Zuschläge für Nachtarbeit – unterschiedliche Höhe bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit – Gleichheitssatz – Sachgrund – Gebot der Bestimmtheit und Normenklarheit 2739

BAG: Verlängerung eines nach WissZeitVG befristeten Arbeitsvertrags – Anhörung des Personalrats 2739

BAG: Eingruppierung – Überleitung in die neue Entgeltordnung – Antragserfordernis – Frist für Höhergruppierungsantrag – Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz 2739

Ausschluss des Urkundenprozesses im Geschäftsführerdienstvertrag? 2740

Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs – Kenntnis von Erwerbsmöglichkeiten – zumutbarer Hinweis durch Arbeitgeber – Sozialgeheimnis 2744

Schmidt-Lauber/Tisch

BB-Kommentar 2746

Kündigung – GmbH Geschäftsführer – Geltung des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG – Betriebsübergang – Niederlegung 2748

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