BGH: Flaschenpfand IV

BB 2023, 2690

Der Gesamtpreis gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV aF (§ 3 Abs. 1, § 2 Nr. 3 PAngV nF) enthält nicht den Pfandbetrag, den der Verbraucher beim Kauf von Waren in Pfandbehältern zu entrichten hat (Anschluss an EuGH, Urteil vom 29. Juni 2023 – C-543/21, GRUR 2023, 1115 [juris Rn. 29] = WRP 2023, 916 [BB 2023, 1665] – Verband Sozialer Wettbewerb; vgl. auch § 1 Abs. 4 PAngV aF bzw. …

BB 2023, 2690

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