BT/Rechtsausschuss: Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit

BB 2023, 2690

Der Rechtsausschuss hat am 15.11.2023 den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz “zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten” (20/8095) beschlossen. Im parlamentarischen Verfahren wurden auf Antrag der Koalitionsfraktionen noch diverse Änderungen vorgenommen. Angepasst wurden u. a. Regelungen zur Erprobung von vollvirtuellen Gerichtsverhandlungen an Bundes- und Landesgerichten. …

BB 2023, 2690

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