Heft 14
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 673
Entscheidungen 673
BGH: Anwendbarkeit des Eigenkapitalersatzrechts auf Altfälle – Gut Buschow 673
BGH: Keine Erfüllung der “Einlageschuld” aus einer Kapitalerhöhung bei Rückzahlung eines kapitalersetzenden Darlehens 673
OLG Karlsruhe: Zur Haftung des Aufsichtsratsvorsitzenden gegenüber Anlegern wegen Beihilfe zum Betrug 673
OLG Karlsruhe: Mangelnde Werthaltigkeit von Kundenforderungen beim Unternehmenskauf als Sachmangel 673
Finanzkrise 673
Bundestag: Enteignung von Finanzinstituten als Ultima Ratio gebilligt 673
BMF: RefE eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht 673
Steinmeyer/Santelmann
Zur Widerleglichkeit der Angemessenheits-vermutung beim übernahmerechtlichen Squeeze out 674
Wündisch
Vergiftetes Geld? Ergebnis- und verwertungs-bezogene Auflagen in öffentlich geförderten FuE-Verbundprojekten 679
Gesellschaftsrecht
Entscheidungen
BGH
Vorlagebeschluss – Ausbau- und Kostenerstattungspflicht bei mangelhaftem Verbrauchsgut? 685
Witt
BB-Kommentar 688
Im Blickpunkt 691
Entscheidungen 691
BFH: Anwendbarkeit von § 8b Abs. 7 KStG 2002 auf Holdingunternehmen und Beteiligungsunternehmen als Finanzunternehmen i. S. des KWG 691
BFH: Verwendungsreihenfolge in § 28 Abs. 4 KStG europarechtskonform 691
BFH: Übernahmegewinn gemäß §§ 4 ff. UmwStG 1995 nicht nach § 32c EStG 1996 tarifbegünstigt 691
Kommission: Deutsche Regelungen für im Ausland belegene Grundstücke diskriminierend 691
FG Düsseldorf: Haftung von Bankmitarbeitern wegen Mithilfe bei Steuerhinterziehung 691
Verwaltungsanweisung 691
BMF: Bewertung landwirtschaftlicher Nutzung für ErbSt/SchenkSt 691
Brey/Merz/Neufang
Verschonungsregelungen beim Betriebsvermögen 692
Lühn
Betriebsstättenbegründung durch Tätigwerden in fremden Räumlichkeiten – neue Entwicklungen in der Rechtsprechung 700
EINKOMMENSTEUER
BFH
Steuerabzug bei Bauleistungen gemeinschaftskonform? 703
Balmes/Ambroziak
BB-Kommentar 706
Im Blickpunkt 709
Rechnungslegung 709
IASB/FASB: Diskussionspapier zur Leasingbilanzierung 709
IASB: Stellungnahme zu FASB-Leitlinien zur Fair-Value-Bewertung 709
CESR: Stellungnahme zu IAS 24 709
EFRAG und nationale Standardsetter Europas: Veröffentlichung eines Diskussionspapiers zu “Performance Reporting” 709
EFRAG: Stellungnahmen zu IFRIC 17 erbeten 709
DSR: Verabschiedung der Stellungnahmen zu Änderungen an IAS 24 und zum ED 10 709
Wirtschaftsprüfung 709
HFA des IDW: Zahlreiche neue Verlautbarungen 709
IDW: Stellungnahmen zum ED 10 und zum IASCF-Papier “Review of the Constitution” 709
Koch/Jürging
Praxistipps für die Übertragung in das steuer-bilanzielle Sonderbetriebsvermögen bei Einbringung nach § 24 UmwStG n. F. 710
Entscheidungsreport
FG Hamburg
Forderung als ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens i. S. d. § 4 Abs. 1 EStG 714
Gratz
BB-Kommentar 716
Arbeits- und Sozialrecht
Im Blickpunkt 717
Standpunkt 717
Vier Jahre nach “Junk” – Endlich Klarheit bei Massenentlassungen 717
Entscheidungen 717
BAG: Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit 717
BAG: Verzicht auf Lohnansprüche bei Betriebsübergang 717
BAG: Gleichbehandlung – gesetzliche Überleitung eines Arbeitsverhältnisses 717
BAG: Tarifliche Funktionszulage bei Teilzeitarbeit 717
BAG: Zur Zulässigkeit “einfacher Differenzierungsklauseln” 717
Reiserer
GmbH-Geschäftsführer ohne Gesellschaftsanteile in der Sozialversicherung: frei oder pflichtig? 718
Kemper/Hey
Folgen einer Gesamtrechtsnachfolge für das Trägerunternehmen einer Unterstützungskasse 720
BAG
Massenentlassung – Kündigungsausspruch während der Entlassungssperre 725
Simon/Greßlin
BB-Kommentar 727
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