BAG: Verzicht auf Lohnansprüche bei Betriebsübergang

BB 2009, 717

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.3.2009 – 8 AZR 722/07 – wie folgt: Ein Erlassvertrag, mit dem die Parteien eines Arbeitsverhältnisses den Verzicht auf rückständige Vergütung für den Fall vereinbaren, dass es zu einem Übergang des Betriebs auf einen Dritten kommt, verstößt gegen zwingendes Gesetzesrecht und ist unwirksam. Bei einem Betriebsübergang schreibt § 613a Abs.…

BB 2009, 717

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