Heft 26
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1349
Entscheidungen 1349
BGH: Keine entsprechende Anwendung des § 74c Abs. 1 HGB auf GmbH-Geschäftsführer 1349
BGH: Feststellung des Verlusts einer Gesellschafterstellung 1349
BGH: Genehmigung eines Lastschrifteinzugs durch vorläufigen Insolvenzverwalter 1349
BGH: Internet-Versteigerung III – Darlegungs- und Beweislast 1349
OLG Hamm: Bedingte Kapitalerhöhung – Angabe nur des Mindestausgabebetrags unzureichend 1349
Gesetzgebung 1349
Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vollstreckungsrechts 1349
New Yorker und deutsche Versicherungsaufsicht unterzeichnen Kooperationsvereinbarung 1349
Kessel/Jüttner
Der Vorbehalt der Individualabrede im unternehmerischen Geschäftsverkehr 1350
Entscheidungen
BGH
Wiederaufleben der persönlichen Haftung des Kommanditisten auch durch Rückzahlung eines Agios bei negativem Kapitalanteil 1356
Kessler
BB-Kommentar 1356
Zum Umfang der Ersatzaussonderungsberechtigung nach unberechtigter Veräußerung einer fremden Sache 1357
Seidel
BB-Kommentar 1359
Unwirksame Preisänderungsklausel in Gassondervertrag 1360
Flasbarth
BB-Kommentar 1363
Europa-/Kreditrecht
Herweg
Vorlage an den EuGH: HaustürgeschäfteRL und Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei geschlossenen Immobilienfonds 1364
Rezension 1365
Beck'sches Formularbuch Mergers & Acquisitions – umfassend und breit angelegt 1365
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1366
Entscheidungen 1366
BFH: Umsatzsteuerbefreiung bei der Übertragung von Versicherungsverträgen – Vorlage an den EuGH 1366
BFH: Außenprüfung bei zur Verschwiegenheit verpflichteten und zur Auskunftsverweigerung berechtigten Berufsträgern 1366
BFH: Gewerbliche Einkünfte einer Freiberufler-Personengesellschaft 1366
BFH: Nutzung des Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 1366
BFH: Ermittlung der Fahrtkosten im Rahmen einer längerfristigen, jedoch vorübergehenden beruflichen Bildungsmaßnahme 1366
Gesetzgebung 1366
JStG 2009 im Kabinett beschlossen 1366
Korezkij
Die erste REITG-Novelle: Berücksichtigung von Vorbelastungen bei der Besteuerung der REIT-Aktionäre nach § 19 a REITG-E 1367
Kollruss
Abzug ausländischer Gewerbesteuer als Betriebsausgabe in Deutschland trotz Nichtabzugsfähigkeit deutscher Gewerbesteuer nach § 4 Abs. 5 b EStG 1373
BFH
Ausschluss der Kapitalertragsteuererstattung gemäß § 50 d Abs. 1 a EStG 1990 i. d. F. des StMBG – Durchleitung inländischer Einnahmen durch eine ausländische Basisgesellschaft – Gestaltungsmissbrauch 1377
Renger
BB-Kommentar 1379
Einkommensteuer
Lühn
Aufwendungen für Bahncard 100 als vorweggenommene Werbungskosten 1381
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1382
Verwaltunganweisung 1382
BMF: Schreiben zur bilanzsteuerrechtlichen Berücksichtigung von sog. Nur-Pensionszusagen 1382
Rechnungslegung 1382
Protokoll der Öffentlichen Diskussion zum Thema “Pensions” und Ergebnisbericht der RIC-Sitzung veröffentlicht 1382
DSR: 121. Sitzung 1382
EU: Verordnungsentwurf zur Gleichwertigkeit der Rechnungslegungsvorschriften 1382
EFRAG: Entwurf für eine IASB-Stellungnahme 1382
Wirtschaftsprüfung 1382
IDW: Schreiben zur Änderung der EStR 1382
HFA des IDW: Neue Stellungnahmen IDW S 1 i. d. F. 2008, IDW ERS HFA 25 und IDW EPS 521 n. F. 1382
PCAOB: Rahmenkonzept zur Berichterstattung von Prüfungsgesellschaften 1382
Heger/Weppler
Pensionsverpflichtungen bei Mitgliedschaft in einer Zusatzversorgungskasse: Bilanzierung nach HGB, IFRS und BilMoG-Entwürfen 1383
Vorrang des Nachholverbots für Pensionsrückstellungen vor dem Grundsatz des formellen Bilanzzusammenhangs 1388
Lieb
BB-Kommentar 1390
Entscheidungsreport
Koch
Gewinnverteilung bei Übergang zum Betriebsvermögensvergleich nach Einbringung gemäß § 24 UmwStG 1390
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1391
Standpunkt 1391
EBR – Richtliniennovelle – Dialog zwischen den Sozialpartnern gescheitert 1391
Entscheidungen 1391
BAG: Betriebsübergang in der Insolvenz – Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft 1391
BAG: Zeitpunkt eines Betriebsübergang – Möglichkeit der Fortführung reicht nicht 1391
BAG: Abgesenkter Schwellenwert nach § 23 Abs. 1 S. 2 KSchG 1391
BAG: Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags – Betriebsstilllegung 1391
Hausch
Gestaltungsmittel im Asset Deal-Unternehmenskaufvertrag im Hinblick auf § 613 a BGB 1392
Betriebsrentenrecht
Jocham
Die bloße Übernahme bzw. Bestätigung einer bestehenden Versorgungsver-pflichtung stellt keine Erteilung einer Versorgungszusage dar 1403
Betriebsübergangsrecht
Simon
Betriebsübergang – Lagerbetrieb 1404
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