Die bloße Übernahme bzw. Bestätigung einer bestehenden Versorgungsver-pflichtung stellt keine Erteilung einer Versorgungszusage dar

BB 2008, 1403

Jocham

Die bloße Übernahme bzw. Bestätigung einer bestehenden Versorgungsver-pflichtung stellt keine Erteilung einer Versorgungszusage dar (Urteil vom 29.01.2008, 3 AZR 522/06)

Das Betriebsrentengesetz gilt in der ehemaligen DDR nur für Zusagen über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, die nach dem 31.12.1991 erteilt wurden.

Jocham, BB 2008, 1403-1404 (Urteil vom 29.01.2008, 3 AZR 522/06)

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