BGH: Genehmigung eines Lastschrifteinzugs durch vorläufigen Insolvenzverwalter

BB 2008, 1349

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 10.6.2008 – XI ZR 283/07 – entschieden, dass Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken auch den schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter bindet. Will dieser der – fingierten – Genehmigung einer Belastungsbuchung durch den Schuldner nicht zustimmen, so hat er sich wie der Schuldner selbst rechtzeitig gegenüber der Zahlstelle zu erklären. …

BB 2008, 1349

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