Heft 04
Heft 04 (Umschlagteil) 291
Die Erste Seite
Tigges
Editorial I
Aufsätze
Strauch/Hennig/Widmann
Das Solarpaket I – Überblick über Änderungen am EEG und EnWG 291
Tigges/Wördenweber
Stand der Windenergieplanung nach neuem Recht und Möglichkeiten der Plansicherung 305
Rechtsprechung
EuGH
Gewährung und Änderung der Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen 313
Steuerermäßigungen für energieintensive Betriebe und den Verbrauch von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom 320
Ausschluss von Einheiten zur Verbrennung von gefährlichen oder Siedlungsabfällen 320
BGH
Irreführung von Werbung mit dem Umweltschutzbegriff „klimaneutral“ 320
OLG Düsseldorf
Verbraucherfreundlicher Kündigungsprozess bei Strom- und Gasverträgen 325
Frist zur Stellung des Antrags auf Erteilung einer Zahlungsberechtigung und Nachsichtgewährung 326
OLG Hamm
Ansprüche aus §§ 823 ff. BGB und Berufung bei Beschädigung eines Mittelspannungskabels 333
OLG Karlsruhe
Bewertung eines Angebots mit einem Auswahlkriterium „Preisgünstige Versorgung“ durch eine Gemeinde 335
OLG Naumburg
Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit nebst Vormerkung für Photovoltaikanlagen 335
BVerwG
Schwarzfärben von Rotorblättern zum Schutz des Seeadlers 335
Veränderungssperre zur Sicherung der Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung (hier: Wasserschutzgebiet) 336
Konflikt zwischen Kiesabbau und Standort eines Leitungsmasts 340
Immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung für eine Konverteranlage (Nebenanlage einer HGÜ-Leitung) 340
OVG Mecklenburg-Vorpommern
Nachträgliche Anordnung zum Schutz des Fischadlers 346
VGH Kassel
Signifikanzprüfung nach § 45b BNatschG während eines Klageverfahrens (Hinweisbeschluss) 352
OVG Koblenz
Windenergie und Gefährdung eines Raubwürgervorkommens 356
VGH Baden-Württemberg
Höhe der Rückbaubürgschaft; Vermeidungsmaßnahme zugunsten eines Rotmilanvorkommens 362
OVG Nordrhein-Westfalen
Vorläufige Außervollzugsetzung eines Teilflächennutzungsplans „Windenergie“ 362
FG München
Steuerlicher Selbstverbrauch nur bei Selbstnutzung von Strom 369
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