Frist zur Stellung des Antrags auf Erteilung einer Zahlungsberechtigung und Nachsichtgewährung

ZNER 2024, 326

OLG Düsseldorf

Frist zur Stellung des Antrags auf Erteilung einer Zahlungsberechtigung und Nachsichtgewährung (Beschluss vom 29.05.2024, 3 Kart 237/23)

Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass der Gesetzgeber die Frist zur Stellung des Antrags auf Erteilung einer Zahlungsberechtigung (§ 37d EEG 2017 und § 37d EEG 2021) als materielle Ausschlussfrist ausgestaltet und nicht danach unterschieden hat, ob die Inbetriebnahme einer Anlage erfolgt oder unterblieben ist.

OLG Düsseldorf, ZNER 2024, 326-333 (Beschluss vom 29.05.2024, 3 Kart 237/23)

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