Bewertung eines Angebots mit einem Auswahlkriterium „Preisgünstige Versorgung“ durch eine Gemeinde

ZNER 2024, 335

OLG Karlsruhe

Bewertung eines Angebots mit einem Auswahlkriterium „Preisgünstige Versorgung“ durch eine Gemeinde (Urteil vom 12.06.2024, 6 U 222/23)

Auslegung und Anwendung von §§ 1, 46 EnWG, § 19 GWB, wonach es bei der Neuvergabe der Wegenutzungsrechte für den Betrieb des Gasversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung im Sinn von § 2 EnWG zulässig ist, dass die Gemeinde mit einem Auswahlkriterium „Preisgünstige Versorgung“ ein Angebot umso besser zu bewertet, je niedriger die prognostizierten Netznutzungsentgelte und Netzanschlusskosten jeweils betreffend das kommunale Netzgebiet sind, …

OLG Karlsruhe, ZNER 2024, 335 (Urteil vom 12.06.2024, 6 U 222/23)

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