BM - Berater-Magazin

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ZNER 2013, Heft 01

01.02.2013

Die Entscheidung des Bundeskartellamtes gegen die Berliner Wasserbetriebe (BWB): Revolution oder (nur) konsequente Durchsetzung geltenden Rechts? 7

Missbräuchliches Verhalten von Netzbetreibern bei Konzessionierungsverfahren und Netzübernahmen nach §§ 30, 32 EnWG 10

Vollprecht/Kahl

Aufsplitten statt Auffüllen: Warum das EEG nur eine Bemessungsleistung kennt 19

Möglichkeiten zur Integration des Einsatzes von Windgas bei Neubauten in das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz 25

Lowitzsch/Goebel

Zur Reform des polnischen Energierechts – Das „Energie-Dreipack“ 30

Buchbesprechung

Andreas Klees: Einführung in das Energiewirtschaftsrecht 34

12. Fachgespräch der Clearingstelle EEG „1. Novelle des EEG 2012“ 35

1. Zur Billigkeitskontrolle von bei Vertragsschluss vereinbarten Fernwärmepreisen 38

2. Zur Frage der Rechtsunkenntnis für den Verjährungsbeginn bei einem Rückforderungsanspruch wegen überzahlter Gaspreise 44

3. Die Anordnung einer Datenherausgabe durch die Regulierungsbehörde ist keine Hauptsache im Sinne des § 36 Abs. 1 EnWG 46

OLG Düsseldorf

4. Ausschreibungspflicht bei der Beschaffung eines strategischen Partners für kommunale Netzunternehmen 48

OLG Düsseldorf

5. Erneuerbare Energien: Vergütung von Strom für ein zweites an eine bereits bestehende Biogasanlage angeschlossenes Blockheizkraftwerk; Anlagenbegriff 55

OLG Düsseldorf

6. Rückwirkende Befreiung von Netzentgelten nach § 19 Abs. 2 Nr. 2 StromNEV frühestens zum 01.01.2012 57

7. Keine vergaberechtliche Nachprüfung eines Beschlusses zur Konzessionsvergabe 60

8. Zur Verfassungsmäßigkeit der EEG-Umlage 63

9. Zum gemeindlichen Beurteilungsspielraum und zur Verwirkung von Rügerechten in Verfahren zur Vergabe energiewirtschaftlicher Wegenutzungsrechte 64

10. Rückbausicherheit durch Bürgschaft 67

11. Steinkohlekraftwerk „Trianel“ in Lünen 73

12. Windenergieanlage an der Grenze zum Vogelschutzgebiet 75

VG Frankfurt a. M.

13. Zur Zertifizierung im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen 80

VG Frankfurt a. M.

14. Zum Begriff des selbständigen Unternehmensteils im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen 86

15. Abstände von Windenergieanlagen zu Hochspannungsfreileitungen 89

Folgende Entscheidungen sind nur mit Leitsätzen abgedruckt:: 16. Kein Inflationsfaktor im nicht vereinfachten Verfahren nach der ARegV 93

17. Unter den Begriff „Lieferung von Wasser“ gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG fällt auch das Legen des Hausanschlusses 93

18. Zum AGB-Charakter von Vertragsklauseln in Sonderkunden-Gaslieferverträgen über die Berechnungsfaktoren des Gaspreises 93

VGH Baden-Württemberg

Folgende Entscheidung ist ausführlich auf unserer Homepage unter www.ZNER.org zu finden:: 19. Windenergie: Regionalplan Bodensee-Oberschwaben 93

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