1. Zur Billigkeitskontrolle von bei Vertragsschluss vereinbarten Fernwärmepreisen

ZNER 2013, 38

BGH

1. Zur Billigkeitskontrolle von bei Vertragsschluss vereinbarten Fernwärmepreisen (Urteil vom 17.10.2012, VIII ZR 292/11)

Als „gleichartige Versorgungsverhältnisse“ im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 2 AVBFernwärmeV kommen in erster Linie die von dem Fernwärmeversorger in dem Versorgungsgebiet geschlossenen Fernwärmelieferungsverträge mit anderen Endabnehmern in Betracht (Fortführung von Senatsurteil vom 15. Februar 2006 – VIII ZR 138/05, WuM 2006, 207).

BGH, ZNER 2013, 38-40 (Urteil vom 17.10.2012, VIII ZR 292/11)

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