3. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – „Rücknahmeanordnung wegen Kennzeichnungsmängeln“

ZLR 2008, 738

OVG Nordrhein-Westfalen

3. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – „Rücknahmeanordnung wegen Kennzeichnungsmängeln“ (Beschluss vom 08.08.2008, 13 B 1022/08)

Die Behörde kann auf der Grundlage von § 39 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Abs. 2 S. 2 Nr. 4 LFGB die Rücknahme eines Erzeugnisses auch dann anordnen, wenn es nicht um Verstöße im Zusammenhang mit der Lebensmittelsicherheit geht, sondern um Verstöße im Zusammenhang mit der Aufmachung und Kennzeichnung von Lebensmitteln; auch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 („Basis-VO“) steht dem nicht entgegen.

OVG Nordrhein-Westfalen, ZLR 2008, 738-749 (Beschluss vom 08.08.2008, 13 B 1022/08)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Zeitschrift für das gesamte Lebensmittelrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Zeitschrift für das gesamte Lebensmittelrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.