Mindestabstandsgebot zwischen Spielhallen ist verfassungs- und unionsrechtskonform

ZFWG 2025, 68

OVG Bremen

Mindestabstandsgebot zwischen Spielhallen ist verfassungs- und unionsrechtskonform (Beschluss vom 26.11.2024, 1 B 176/24)

Das in § 2 Abs. 2 Nr. 4 lit. a) BremSpielhG in der seit dem 1. 7. 2022 geltenden Fassung geregelte Gebot, zu anderen Spielhallen einen Abstand von 500 Metern Luftlinie zu wahren, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Insbesondere stellen die bestehenden bundes- und landesrechtlichen Vorschriften zur Überwachung und Beschränkung des Spielhallenbetriebes keine milderen, …

OVG Bremen, ZfWG 2025, 68-74 (Beschluss vom 26.11.2024, 1 B 176/24)

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