Mindestabstandsgebot zwischen Spielhallen und Schulen ist unionsrechtskonform

ZFWG 2025, 63

OVG Bremen

Mindestabstandsgebot zwischen Spielhallen und Schulen ist unionsrechtskonform (Beschluss vom 19.11.2024, 1 B 203/24)

Der Senat kann es dahinstehen lassen, ob die Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) vorliegend Anwendung findet. Diese Frage bedarf keiner Entscheidung, da selbst wenn ein Eingriff angenommen würde ein solcher jedenfalls gerechtfertigt wäre.

OVG Bremen, ZfWG 2025, 63-68 (Beschluss vom 19.11.2024, 1 B 203/24)

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