Keine Geeignetheitsbestätigung für die Aufstellung von Geldspielgeräten in einem Internetcafe

ZFWG 2017, 551

OVG Nordrhein-Westfalen

Keine Geeignetheitsbestätigung für die Aufstellung von Geldspielgeräten in einem Internetcafe (Beschluss vom 31.01.2017, 4 A 2108/14)

Die Aufstellung von Geldspielgeräten ist gemäß der Ermächtigung des § 33 f Abs. 1 Nr. 1 GewO auf bestimmte Gewerbezweige beschränkt, nämlich unter anderem auf Spielhallen und ähnliche Unternehmen (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 SpielV). § 1 Abs. 1 Nr. 2 SpielV setzt voraus, dass es sich um eine zulässige Nutzung als Spielhalle oder ähnliches Unternehmen handelt.

OVG Nordrhein-Westfalen, ZfWG 2017, 551 (Beschluss vom 31.01.2017, 4 A 2108/14)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.