Kein Anspruch auf landesrechtliche Spielhallenerlaubnis bei Verstoß gegen das Verbot des baulichen Verbundes

ZFWG 2017, 551

VG Freiburg

Kein Anspruch auf landesrechtliche Spielhallenerlaubnis bei Verstoß gegen das Verbot des baulichen Verbundes (Urteil vom 31.01.2017, 5 K 1615/15)

Eine nach § 41 Abs. 1 LGlüG erforderliche Spielhallenerlaubnis kann nicht erteilt werden, wenn die Spielhalle gegen das Verbundverbot in § 42 Abs. 2 LGlüG verstößt und die anderen Spielhallen im selben Gebäude wegen der Regelung in § 51 Abs. 4 Satz 1 LGlüG legal betrieben werden.

VG Freiburg, ZfWG 2017, 551-552 (Urteil vom 31.01.2017, 5 K 1615/15)

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