Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Abmahnaktion

WRP 2007, 783

BGH

Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Abmahnaktion (Urteil vom 23.11.2006, I ZR 276/03)

Ein von den Richtern unterzeichnetes so genanntes Protokollurteil i.S. von § 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO braucht nur dann nicht mit dem Protokoll verbunden zu werden, wenn es nicht nur die Angaben gemäß § 313 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ZPO, sondern auch die in das Protokoll aufgenommenen Feststellungen und Darlegungen nach § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO enthält (im Anschluss an BGHZ 158, 37 und BGH, …

BGH, WRP 2007, 783-786 (Urteil vom 23.11.2006, I ZR 276/03)

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