Verfahrensrecht: Kosten der Schutzschrift III

WRP 2008, 951

BGH

Verfahrensrecht: Kosten der Schutzschrift III (Beschluss vom 13.03.2008, I ZB 20/07)

Für die gegen einen erwarteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei Gericht eingereichte Schutzschrift mit Sachvortrag erhält der mit der Vertretung im erwarteten Eilverfahren betraute Rechtsanwalt die 1,3-fache Gebühr nach Nr. 3100 RVG VV, wenn der Verfügungsantrag bei Gericht eingeht und später wieder zurückgenommen wird.

BGH, WRP 2008, 951-952 (Beschluss vom 13.03.2008, I ZB 20/07)

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