Verfahrensrecht: „auswärtiger Rechtsanwalt in überörtlicher Sozietät“

WRP 2008, 948

BGH

Verfahrensrecht: „auswärtiger Rechtsanwalt in überörtlicher Sozietät“ (Beschluss vom 16.04.2008, XII ZB 214/04)

Die durch die Terminswahrnehmung anfallenden Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftssitz der auswärtigen Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten sind regelmäßig nach § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig anzusehen und damit erstattungsfähig. Dieser Grundsatz gilt selbst dann, wenn der sachbearbeitende Rechtsanwalt einer überörtlichen Anwaltssozietät angehört, …

BGH, WRP 2008, 948-951 (Beschluss vom 16.04.2008, XII ZB 214/04)

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