Wettbewerbsrecht/Bürgerliches Recht: Unbegründete Abnehmerverwarnung

WRP 2006, 579

BGH

Wettbewerbsrecht/Bürgerliches Recht: Unbegründete Abnehmerverwarnung (Urteil vom 19.01.2006, I ZR 217/03)

Einem gegen den Verwarner gerichteten Unterlassungsanspruch, mit dem der Hersteller oder Lieferant die unberechtigte außer- oder vorgerichtliche Verwarnung seiner Abnehmer verhindern will, steht das prozessuale Privileg, das Bestehen eines behaupteten Anspruchs aus einem Schutzrecht gerichtlich klären zu lassen, nicht entgegen (Fortführung des Beschlusses des Großen Senats für Zivilsachen vom 15.…

BGH, WRP 2006, 579-581 (Urteil vom 19.01.2006, I ZR 217/03)

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