Wettbewerbsrecht: Umsatzsteuererstattungs-Modell

WRP 2006, 582

BGH

Wettbewerbsrecht: Umsatzsteuererstattungs-Modell (Urteil vom 23.02.2006, I ZR 245/02)

Ein nach § 32 KWG erlaubnispflichtiges Kreditgeschäft i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG liegt nicht vor, wenn die Bezahlung eines Kaufpreisrests im Umfang des Unterschiedsbetrags zwischen dem vollen und dem im Hinblick auf eine mögliche Steuererstattung vereinbarten verminderten Kaufpreis unter der aufschiebenden Bedingung steht, dass der Käufer die von ihm in dem Erstattungsverfahren innerhalb einer bestimmten Frist vorzunehmende Mitwirkungshandlung unterlässt.…

BGH, WRP 2006, 582-584 (Urteil vom 23.02.2006, I ZR 245/02)

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