Wettbewerbsrecht: Thermosteckverbinder

WRP 2014, 966

OLG Köln

Wettbewerbsrecht: Thermosteckverbinder (Urteil vom 26.02.2014, 6 U 71/13)

An der wettbewerblichen Eigenart von Produkten kann es fehlen, wenn der Hersteller seine Erzeugnisse an verschiedene Unternehmen liefert, die sie unter eigener Kennzeichnung vertreiben, da die Ausgestaltung der Produkte dann nicht mehr geeignet ist, den Verkehr auf den Hersteller hinzuweisen. Dies kann der Fall sein, wenn die nachgeahmten Produkte im Rahmen des sogenannten „OEM“ (original equipment manufacturer)-Geschäfts vertrieben werden (Fortführung von BGH, …

OLG Köln, WRP 2014, 966-970 (Urteil vom 26.02.2014, 6 U 71/13)

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