Verfahrensrecht: Streitwert bei notarieller Unterlassungserklärung

WRP 2014, 965

OLG Hamm

Verfahrensrecht: Streitwert bei notarieller Unterlassungserklärung (Beschluss vom 08.05.2014, I-4 W 81/13)

Der Streitwert für die gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln nach Abgabe einer notariellen Unterlassungserklärung entspricht dem Wert der zu erwirkenden Unterlassung in der Hauptsache. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

OLG Hamm, WRP 2014, 965-966 (Beschluss vom 08.05.2014, I-4 W 81/13)

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