Wettbewerbsrecht: The Colour of Elégance

WRP 2005, 881

BGH

Wettbewerbsrecht: The Colour of Elégance (Urteil vom 20.01.2005, I ZR 29/02)

a) Die Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung, die mit dem Einsatz der Marke als Mittel des Wettbewerbskampfes begründet wird, setzt die objektive Eignung des angemeldeten Zeichens, eine Sperrwirkung zu entfalten und als Mittel des Wettbewerbskampfes eingesetzt zu werden, und eine entsprechende Absicht des Anmeldenden voraus. An der objektiven Eignung der Marke, zu Sperrzwecken eingesetzt zu werden, …

BGH, WRP 2005, 881-884 (Urteil vom 20.01.2005, I ZR 29/02)

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