Wettbewerbsrecht: Massenhaftes Abmahnen im Immobilienbereich

WRP 2011, 1319

KG Berlin

Wettbewerbsrecht: Massenhaftes Abmahnen im Immobilienbereich (Beschluss vom 22.07.2011, 5 W 161/11)

Ein auf Irreführung gestützter wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsantrag wegen der Angabe einer vermeintlich unrealistisch niedrigen monatlichen Rate in einer Immobilienwerbung ist gemäß § 8 Abs. 4 UWG unzulässig, wenn der Antragsteller bei nur geringfügiger eigener geschäftlicher Tätigkeit seit vielen Jahren (gerichtsbekannt) massenhaft in einer Weise kostenpflichtig abmahnt, …

KG Berlin, WRP 2011, 1319-1320 (Beschluss vom 22.07.2011, 5 W 161/11)

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