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WRP 2011, 1315
BPatG 
Markenrecht: TOLTEC/TOMTEC (Beschluss vom 14.04.2011, 30 W (pat) 1/10)

Die Benutzung einer Gemeinschaftsmarke kann auch dann als rechtserhaltend einzustufen sein, wenn sie nur in einem Mitgliedstaat erfolgt ist.

BPatG, WRP 2011, 1315-1319 (Beschluss vom 14.04.2011, 30 W (pat) 1/10)

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