Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Beschwerdewert bei Berufung gegen Unterlassungsverurteilung

WRP 2011, 1320

KG Berlin

Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Beschwerdewert bei Berufung gegen Unterlassungsverurteilung (Beschluss vom 12.08.2011, 5 U 71/11)

Streiten die Parteien bei einer erstinstanzlichen Verurteilung zur Unterlassung nicht über die Rechtsfrage der Unterlassungspflicht selbst, sondern über die Tatfrage, ob ein Verstoß gegen die Unterlassungspflicht erfolgt ist (hier: Vorwurf einer wettbewerbswidrig irreführenden telefonischen Äußerung), dann richtet sich die Beschwer des Verurteilten bei fehlendem Interesse, …

KG Berlin, WRP 2011, 1320-1322 (Beschluss vom 12.08.2011, 5 U 71/11)

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