Wettbewerbsrecht: Tragstuhlwagentransporte mittels Krankentransportwagen; Sammelfahrten bei Tragstuhlwagentransporten

WRP 2007, 553

KG Berlin

Wettbewerbsrecht: Tragstuhlwagentransporte mittels Krankentransportwagen; Sammelfahrten bei Tragstuhlwagentransporten (Beschluss vom 13.02.2007, 5 W 35/07)

Hinsichtlich des Transports von Personen mit einer ärztlichen Verordnung „Tragstuhlwagen“ durch zugelassene Krankentransportwagen liegt – soweit der Genehmigungsvorbehalt nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG die Qualität der Beförderungsleistung sichern soll – nur ein Bagatellverstoß im Sinne des § 3 UWG vor: Im Übrigen fehlt es an einem hinreichenden Lauterkeitsbezug dieses Genehmigungsvorbehalts, …

KG Berlin, WRP 2007, 553-556 (Beschluss vom 13.02.2007, 5 W 35/07)

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