Verfahrensrecht/Wettbewerbsrecht/Bürgerliches Recht: fehlende Klageveranlassung

WRP 2007, 556

OLG Frankfurt a. M.

Verfahrensrecht/Wettbewerbsrecht/Bürgerliches Recht: fehlende Klageveranlassung (Beschluss vom 20.03.2007, 6 W 168/06)

Zur fehlenden Klageveranlassung, wenn der Gläubiger eines Schutzrechtsanspruchs das Hauptsacheverfahren anstrengt, ohne abzuwarten, ob in der einen Tag später stattfindenden Berufungsverhandlung im Eilverfahren die beantragte einstweilige Verfügung erlassen wird.

OLG Frankfurt a. M., WRP 2007, 556-557 (Beschluss vom 20.03.2007, 6 W 168/06)

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