Verfahrensrecht: Folien Fischer u. a./Ritrama

WRP 2013, 177

EuGH

Verfahrensrecht: Folien Fischer u. a./Ritrama (Urteil vom 25.10.2012, C-133/11)

Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass eine negative Feststellungsklage mit dem Antrag, festzustellen, dass keine Haftung aus einer unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, …

EuGH, WRP 2013, 177-180 (Urteil vom 25.10.2012, C-133/11)

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