Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht: Unzulässige gesundheitsbezogene Angaben

WRP 2013, 1491

OLG Hamm

Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht: Unzulässige gesundheitsbezogene Angaben (Urteil vom 04.07.2013, 4 U 20/13)

Wird für ein Nahrungsergänzungsmittel mit Aussagen geworben, die in der erforderlichen Gesamtbetrachtung in mehrfacher Hinsicht einen positiven Einfluss des Mittels auf die Funktion von Körpergelenken zum Inhalt haben, handelt es sich um gesundheitsbezogene Angaben im Sinne des Art. 2 Abs. 1 lit. b) HCVO. Dies gilt auch dann, wenn sie sich auf verschiedene Inhaltsstoffe beziehen, …

OLG Hamm, WRP 2013, 1491-1495 (Urteil vom 04.07.2013, 4 U 20/13)

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